CSU und FDP fordern Exit-Plan nach Omikron

Vor dem Bund-Länder-Treffen werden die Stimmen nach neuen Bewertungsmaßnahmen für die Corona-Maßnahmen lauter. Sowohl CSU als auch FDP sehen durch Omikron eine veränderte Lage, die Öffnungsperspektiven in einigen Bereichen wieder möglich macht.

Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU von den am heutigen Montag beratenden Bund-Länder-Spitzen einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Klar sei: "Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich.

Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. "Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen."