CDU will mit Steuerversprechen punkten

Bald wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. Geht es nach den Christdemokraten, soll darin Steuererhöhungen eine Absage erteilt werden. "Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse", heißt es laut Medienberichten in einem Entwurf.

Die CDU will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU hervor. "Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage", heißt es darin. "Unser Ziel ist, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln." Dies soll für Einzelunternehmer, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften gelten. Den Solidaritätszuschlag will die CDU für alle schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen. Auch die "Rheinische Post" berichtete über den Programm-Entwurf. Demnach will die Union Steuerzahler in den kommenden Jahren durch die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1250 Euro pro Jahr entlasten. "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten", zitierte die Zeitung aus dem Papier. "Ebenso wollen wir den Einkommensteuertarif strecken. Dazu soll der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, spürbar steigen." So werde verhindert, dass "bereits ein Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet wird".