CDU will härter gegen Clankriminalität vorgehen
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Die Hauptstadt gehört zu den Hotspots der Organisierten Kriminalität. Häufig handelt es sich dabei aus Sicher der Berliner CDU um Clankriminalität. Dagegen will die Partei konsequent vorgehen.
Berlin/ Dresden (dpa/bb) - Die Berliner CDU will den Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärken. Dafür hat der Landesvorstand der Partei bei einer Klausurtagung in Dresden am Samstag ein Papier mit acht Maßnahmen beschlossen, wie ein Sprecher mitteilte. Dabei nimmt die CDU Clans in den Fokus. Organisierte Kriminalität stelle sich häufig in Form von Clankriminalität dar, heißt es in dem Papier. Häufig seien es kriminelle Clan-Mitglieder, die Straftaten wie Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressungen oder Sozialleistungsbetrug begingen, so die Partei.
Für eine effektive Bekämpfung solcher Vorgänge will die CDU unter anderem die Zusammenarbeit mit den Bezirken verstärken, um schneller Informationen austauschen und Maßnahmen umsetzen zu können. Jobcenter sollen nach dem Willen der Partei in die Lage versetzt werden, einen Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu verhindern.
Jugendämter sollen Familien eng begleiten, bei denen die Gefahr bestehe, dass das Kindeswohl gefährdet sei. Es sei zu prüfen, ob sie gesetzlich in die Lage versetzt werden könnten, "Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen". Zudem spricht sich die Partei dafür aus, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herunterzusetzen. Die CDU verspricht sich davon "frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können". Erreicht werden soll die Gesetzesänderung durch eine Bundesratsinitiative.
Minden/Petershagen (dpa/lnw) - Einen Deich sichern, Menschen unter erschwerten Bedingungen aus einem Hochwassergebiet retten und einen heiklen Tauchereinsatz im Hafenbecken absolvieren: Rund 300 Einsatzkräfte der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) haben am Freitag Katastrophenschutzübungen in mehreren Szenarien durchgeführt, die sich allesamt real ereignen könnten, wie der Sprecher des DLRG-Westfalen Carsten Picker berichtete. Die aufwendigen Übungen, die einmal im Jahr stattfinden, werden diesmal in Minden und im nahegelegenen Petershagen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen abgehalten.
Rathen (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trifft am 19. Mai in Rathen mit einer ostdeutschen Schauspiel-Legende zusammen: Gojko Mitić. Der Regierungschef und der "Oberhäuptling" der DDR-Filmbranche nehmen an der Einweihung einer Sandstein-Stele teil, die an einem Schauplatz des Films "Die Söhne der Großen Bärin" eingeweiht werden soll, wie die Landesbühnen Sachsen am Freitag mitteilten.
Tangermünde (dpa/sa) - Nach einem Sportbootunfall mit einer verstorbenen Person nahe Tangermünde hat die Polizei Ermittlungen zur Unfall- sowie zur Todesursache eingeleitet. Das Boot sei am Donnerstag aus bislang ungeklärter Ursache gekentert, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 31-Jähriger habe seinen 52-jährigen Begleiter an Land gezogen und umgehend Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet, hieß es. "Diese blieben, auch nach Eintreffen und Übernahme des Rettungsdienstes, erfolglos."
Weilheim (dpa/lby) - Im oberbayerischen Landkreis Landsberg am Lech ist bei einem toten Fuchs eine Infektion mit dem Staupe-Virus nachgewiesen worden. Das Landratsamt Weilheim-Schongau rät daher Bürgerinnen und Bürger, Hunde durch Impfung zu schützen. Beim Gassigehen in der Natur sei ein Risiko der Infektion für ungeimpfte Hunde nicht auszuschließen, teilte die Behörde am Freitag mit.