CDU will für 2024 Übergangshaushalt und Ausgabendisziplin
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Landtagswahl einen Übergangshaushalt für 2024 gefordert. Der Etat dürfe kein Wahlkampfhaushalt werden und müsse sich strikt an den Einnahmen orientieren, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag bei der Vorstellung der Haushaltsvorschläge seiner Fraktion. Die CDU will unter anderem die Kommunen finanziell stärken, keine Neuverschuldung durch Kreditaufnahmen und eine Mindestrücklage von einer Milliarde Euro als Risiko- und Zukunftsreserve.
Dass Rot-Rot-Grün einen Etat-Entwurf erst nach der Sommerpause vorlegen wolle, bringe das Parlament unter Druck, kritisierte Voigt. Er forderte zugleich eine Festlegung des Landtagswahl-Termins auf den frühestmöglichen Zeitpunkt - den 1. September 2024. Die Kommunalwahlen sollen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni abgehalten werden, verlangte Voigt. Das spare Kosten und Ressourcen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist daher bei der Verabschiedung des Haushalts auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.