CDU will für 2024 Übergangshaushalt und Ausgabendisziplin
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Landtagswahl einen Übergangshaushalt für 2024 gefordert. Der Etat dürfe kein Wahlkampfhaushalt werden und müsse sich strikt an den Einnahmen orientieren, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag bei der Vorstellung der Haushaltsvorschläge seiner Fraktion. Die CDU will unter anderem die Kommunen finanziell stärken, keine Neuverschuldung durch Kreditaufnahmen und eine Mindestrücklage von einer Milliarde Euro als Risiko- und Zukunftsreserve.
Dass Rot-Rot-Grün einen Etat-Entwurf erst nach der Sommerpause vorlegen wolle, bringe das Parlament unter Druck, kritisierte Voigt. Er forderte zugleich eine Festlegung des Landtagswahl-Termins auf den frühestmöglichen Zeitpunkt - den 1. September 2024. Die Kommunalwahlen sollen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni abgehalten werden, verlangte Voigt. Das spare Kosten und Ressourcen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist daher bei der Verabschiedung des Haushalts auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
