CDU will Abschluss-Pflicht für Minister vorschreiben
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Landtagsfraktion will für zukünftige Minister in Thüringen strengere Vorgaben. Demnach soll nach einem Gesetzesentwurf der Fraktion nur zum Minister berufen werden können, wer einen Hochschulabschluss oder eine Berufsausbildung beziehungsweise vergleichbare Abschlüsse hat. Das sei wichtig, um wieder Vertrauen in die Politik herzustellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, am Dienstag in Erfurt.
In Thüringen gibt es seit Monaten eine kontroverse Debatte um die Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün. Der Gesetzentwurf ziele allerdings ausdrücklich nicht auf derzeitige Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), hieß es. Derzeit gibt es in Thüringen mit Blick auf Schul-, Berufs- oder Studienabschlüsse keine Mindestanforderungen an das Ministeramt.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Minister künftig über einen Master-Abschluss, einen Bachelor-Abschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen müssen. Bei einem Bachelor-Abschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ist den Plänen nach auch der Nachweis einer mindestens zweijährigen beruflichen Tätigkeit notwendig.
