CDU will Abschluss-Pflicht für Minister vorschreiben
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Landtagsfraktion will für zukünftige Minister in Thüringen strengere Vorgaben. Demnach soll nach einem Gesetzesentwurf der Fraktion nur zum Minister berufen werden können, wer einen Hochschulabschluss oder eine Berufsausbildung beziehungsweise vergleichbare Abschlüsse hat. Das sei wichtig, um wieder Vertrauen in die Politik herzustellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, am Dienstag in Erfurt.
In Thüringen gibt es seit Monaten eine kontroverse Debatte um die Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün. Der Gesetzentwurf ziele allerdings ausdrücklich nicht auf derzeitige Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), hieß es. Derzeit gibt es in Thüringen mit Blick auf Schul-, Berufs- oder Studienabschlüsse keine Mindestanforderungen an das Ministeramt.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Minister künftig über einen Master-Abschluss, einen Bachelor-Abschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen müssen. Bei einem Bachelor-Abschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ist den Plänen nach auch der Nachweis einer mindestens zweijährigen beruflichen Tätigkeit notwendig.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.