CDU sieht Finanzierung der beitragsfreien Kita in Gefahr
n-tv
Seit 2020 müssen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern für die Betreuung ihrer Kinder nichts mehr bezahlen. Das Land setzt dafür auch Geld des Bundes ein. Doch damit könnte ab 2025 Schluss sein.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Der Landesregierung droht das Finanzierungsmodell für die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern wegzubrechen. "Durch die veränderten Förderbedingungen des Bundes wird die Beitragsfreiheit fürs Land demnächst erheblich teurer. Frau Schwesig muss erklären, ob die Beitragsfreiheit auch weiterhin gesichert ist und falls ja, wie hoch die Mehrkosten für das Land ausfallen", forderte CDU-Landes- und Landtags-Fraktionschef Daniel Peters.
Er bezog sich dabei auf Berichte, nach denen der Bund zwar auch in den kommenden Jahren den Ländern Milliarden für die Betreuung in Kitas zuweisen will, diese Mittel aber nicht mehr für Gebührensenkungen, sondern nur noch für Personal und bessere Betreuungsqualität eingesetzt werden dürfen. Bislang konnten die Bundesländer die ihnen gewährten Bundesgelder in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro jährlich zu maximal 49 Prozent zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden.
Davon hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht. Seit 2020 müssen Eltern im Nordosten nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita und Hort zahlen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte dies immer wieder als eine der größten sozialpolitischen Leistungen des Landes gewürdigt.
