CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
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Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro in Berlin bestätigte.
Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. Er will damit die für diesen Freitag geplante Verabschiedung der Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verhindern.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt soll die Landespolizei in den nächsten vier Jahren rund 400 neue Dienstfahrzeuge erhalten. 2024 ist die Beschaffung von 87 Fahrzeugen geplant, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD) hervorgeht. 2025 sollen demnach 106, 2026 weitere 99 und im Jahr 2027 schließlich 105 Dienstfahrzeuge angeschafft werden. Für die kommenden Jahre ist geplant, je neu beschafftem Fahrzeug eines auszusondern.
Als "unangenehm laut" schildert eine Grünen-Aktivistin den ersten Eindruck von den vier Männern, die einen Wahlhelfer mit Schlägen und Tritten malträtiert haben sollen - nur wenige Minuten vor dem Angriff auf den SPDler Ecke nicht weit entfernt. Einem politischen Spektrum ordnet sie die Täter nicht klar zu.
Rastede (dpa/lni) - Ein Mann ist mit seinem Auto in Rastede im Landkreis Ammerland gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 55-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Sonntagmittag aus bisher unbekannten Ursachen in einer leichten Kurve von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Beim Gegensteuern sei der Wagen ins Schleudern geraten und gegen einen Baum am Fahrbahnrand geprallt. Der Mann wurde in dem Wrack eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Mit schweren Verletzungen kam er in ein Krankenhaus.
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Ein siebenjähriger Junge ist in Gelsenkirchen von einer Straßenbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Er sei am Sonntag im Stadtteil Schalke auf die Straße gelaufen, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Dabei sei der Junge unter die heranfahrende Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr habe ihn befreien können, er sei dann aber auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. An der Unfallstelle hätten zahlreiche Gaffer und Angehörige den Einsatz verfolgt.
Cochem (dpa/lrs) - Ein 23-jähriger Motorradfahrer ist am Samstagmittag bei Düngenheim (Landkreis Cochem-Zell) bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, überholte der Mann auf der Landesstraße 98 aus Richtung Kaisersesch kommenden ein Auto. Anschließend habe er aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über seine Maschine verloren und sei nach rechts von der Straße abgekommen.