CDU: Maximal 50 Euro Bargeld mit Geflüchteten-Bezahlkarte
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Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig nur noch einen Teil ihrer Leistungen in bar ausgezahlt bekommen. Niedersachsens Oppositionsführer fordert dafür eine landesweit einheitliche Vorgabe.
Hannover (dpa/lni) - Asylbewerber sollen nach Willen der CDU mit der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete in Niedersachsen maximal 50 Euro Bargeld im Monat abheben können. Das forderte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Montag. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse zudem dafür sorgen, dass die Karte in Niedersachsen einheitlich für alle Landkreise eingeführt wird, sagte der Oppositionsführer. Die Kommunen sollen also nicht selbst entscheiden können, wie viel Bargeld abgehoben werden kann.
Die vom Bund vereinbarten Vorgaben zur Bezahlkarte bezeichnete Lechner als einen faulen Kompromiss. "SPD und FDP opfern für den Koalitionsfrieden die bundesweit einheitliche Lösung", sagte er.
Die Ampel-Koalition hatte sich vergangene Woche auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Damit sollen beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser unterbunden werden. Allerdings sollen die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber abheben können.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.