CDU-Mann Voigt: "Von politischen Routinen Abstand nehmen"
n-tv
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und mit Blick auf das geplante Milliardenpaket von Union und SPD appelliert Thüringens Landeschef, an einem Strang zu ziehen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landeschef Mario Voigt betont vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit erwarteter Beratung über umstrittene Finanzpläne, dass Deutschland aktionsfähig bleiben müsse. "Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und auch eine schnelle Regierung", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.
Die Spitzen der Länder wollen bei ihrer Konferenz auch über die Pläne von CDU/CSU und SPD im Bund beraten. Diese hatten sich bei Sondierungen für eine mögliche neue Bundesregierung darauf verständigt, viel mehr Schulden für Rüstung und Infrastruktur zuzulassen und auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zuzugestehen. Die Länder müssten dem im Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Auf die Frage, ob er denke, dass das geplante schuldenbasierte Finanzpaket von Union und SPD bei den Ländern im Bundesrat die nötigen Stimmen erhalten werde, antwortete der CDU-Politiker: "Das ist etwas, was es jetzt noch in der nächsten Woche zu diskutieren gilt, aber jeder muss sich seiner Verantwortung bewusst sein." Weiter erklärte er: "Wir sollten jetzt von diesen politischen Routinen auch mal Abstand nehmen, es muss schnell gemeinsam entschieden werden." Darüber, wie sich Thüringen - das von einer Koalition aus CDU, SPD und dem Finanzpaket gegenüber besonders kritischem BSW - bei einer möglichen Abstimmung verhalten werde, äußerte er sich nicht konkret.
