CDU lehnt Personalzuwachs ab: Eckpunkte für Haushalt

Zwickau (dpa/sn) - Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht keinen Spielraum mehr für zusätzliches Personal in der Landesverwaltung. Sachsen leiste sich heute im Bundesvergleich die vierthöchste Personalquote, sagte ihr Finanzexperte Jan Löffler am Freitag bei einer Haushaltsklausur der Unionsfraktion in Zwickau. Das sei eine "sportliche Herausforderung". Man müsse versuchen, alle anstehenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz könnten dabei helfen. 

Nach den Worten von Fraktionschef Christian Hartmann muss es vielmehr perspektivisch darum gehen, Personal abzubauen. Das sei auch "entspannt machbar". Schon heute seien rund 7000 Stellen in der Staatsverwaltung nicht besetzt, weil man das Personal dafür nicht finde.  Der Tarifabschluss bedeute im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr im Landeshaushalt, stellte Hartmann klar. Die CDU hatte sich auf ihrer Klausur über Eckwerte des künftigen Haushaltes verständigt.