CDU-Landeschef Althusmann kritisiert Ampel-Koalitionsvertrag
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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung in Berlin kritisiert. "Im Ampelpapier werden viele Wohltaten in Aussicht gestellt ohne konkrete Pläne zur Finanzierung", bemängelte er in einem über soziale Medien verbreiteten Statement. Die CDU werde als künftige Oppositionspartei im Bund sehr genau hinschauen und die Ampel immer wieder an ihre Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen erinnern. Auch die Ankündigungen bei der Zuwanderung gingen in die völlig falsche Richtung, sagte der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident.
Antworten auf die Fragen der Menschen im ländlichen Raum suche man vergebens, sagte Althusmann am Donnerstag im Interview bei NDR Info. Der CDU-Politiker befürchtete, dass nun viele notwendige Aus- und Neubauten von Bundesstraßen und Autobahnen nicht mehr verwirklicht werden könnten.
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Neumarkt in der Oberpfalz (dpa/lby) - Aufgrund des angekündigten Dauerregens für die kommenden Tage hält sich die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern bereit. Die Organisation unterhält im Auftrag des Freistaats 14 Wasserrettungszüge, davon zwei in jedem Regierungsbezirk. Die Helfer könnten mit Booten Menschen aus Gebäuden oder Orten evakuieren, die von Hochwasser eingeschlossen sind, teilte am Freitag ein Sprecher mit. Bei Sturzfluten oder anderen plötzlich auftretenden Ereignissen kämen Hubschrauber zum Einsatz.
Dresden (dpa/sn) - 2023 hat die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes weniger als ein Drittel der sächsischen Pflegeeinrichtungen kontrolliert. Wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Landtagsanfrage der Linken hervorgeht, wurden 212 Einrichtungen überprüft. Das entspricht knapp 30 Prozent und einem weiteren Rückgang der Kontrolldichte. 2022 wurden 296 Heime überprüft (37,8 Prozent), 2021 waren es 320 (40,3 Prozent) und 2019 noch 461 - deutlich mehr als die Hälfte aller Heime.
Erfurt (dpa/th) - Früher weit verbreitet, heute stark gefährdet: Nun soll ein neues Naturschutzprojekt den Schutz von Rebhühnern in Thüringen verbessern. Dafür sei für das Bundesland ein Volumen von rund 840.000 Euro bis zum Jahr 2029 vorgesehen, teilte das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz am Freitag mit. Der Großteil der Förderung wird vom Bund bereitgestellt. Acht Bundesländer sind an dem Projekt beteiligt. Das Projektgebiet in Thüringen liegt den Angaben zufolge im nordöstlichen Teil des Landkreises Gotha sowie im westlichen Bereich der Stadt Erfurt.