CDU-Kommission plädiert für höhere Spitzensteuer
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Die CDU sieht einen Bedarf für eine große Steuerreform. Wie die aussehen könnte, zeigt ein neues Papier aus einer Arbeitsgruppe. Darin sind überraschende Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine Erbschaftssteuer.
Die CDU entwirft eine große Steuerreform und plant dabei einen höheren Spitzensteuersatz, eine Erbschaftssteuer sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. "Das Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, liegt derzeit schon bei dem 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens. Das ist leistungshemmend. Der Einstieg muss später erfolgen", heißt es in einem 18-seitigem Papier, das ntv.de vorliegt.
Dabei handelt es sich um einen Entwurf, der demnächst weiter beraten werden soll. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener steigen. Steuersätze sollen auch durch die Abschaffung von Ausnahmen sinken können. Das Papier entstand in einer von Jens Spahn und der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geleiteten Fachkommission und könnte in geänderter Form ins neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen.
Vorgeschlagen wird in dem Papier auch eine Erbschaftssteuer in Höhe von zehn Prozent. Dabei soll es weiterhin persönliche Freibeträge geben. Auch selbst genutztes Wohneigentum soll "durch hohe Freibeträge" geschützt werden. Zum Erhalt von Betriebsvermögen soll die zinslose Stundung der Steuer auf zehn Jahre möglich sein. Eine Vermögenssteuer lehnt die Partei weiterhin ab - alles andere wäre eine Überraschung gewesen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.