CDU Hessen legt Zwölf-Punkte-Plan zur Bundestagswahl vor
n-tv
Die hessische CDU benennt Maßnahmen, die aus ihrer Sicht für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zentral sein können. In Wiesbaden beschließt sie einen Plan.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die CDU in Hessen will sich mit einem Zwölf-Punkte-Plan für den Bundestagswahlkampf positionieren. Dieser von Präsidium und Landesvorstand beschlossene Plan benenne zentrale Maßnahmen für das Wahlprogramm der CDU Deutschland, teilte die Partei in Wiesbaden mit.
Zu den Forderungen der CDU in Hessen gehören unter anderem eine Steuerfreiheit für das erste Eigenheim, Fußfesseln für Frauenschläger, eine leichtere Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kinderschänder, ein Gender-Verbot in der Verwaltung, sauberere Verbrenner bei Autos, eine Entlastung für den Luftverkehrsstandort Deutschland und eine Offensive für Bürokratieabbau. In der Beschlussfassung heißt es zu den Zielen: "Konjunktur rauf, Kriminalität runter, klarer Kurs auf Wachstum und Respekt vor Leistung."
Die geplante Bundestagswahl am 23. Februar sei eine Richtungswahl und eine Chance dafür, aus aktuellen Krisen herauszukommen. "Unsere Politik kann Vorbild sein, um Deutschland wieder nach vorne zu führen - mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze", teilte der Landesvorsitzende der CDU, Regierungschef Boris Rhein mit.
