
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Die Grünen wissen nicht, was sie wollen“
RTL
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstellt den Grünen keinen klaren Kurs zu haben und sieht innerhalb der Grünen eine gewisse Unzufriedenheit.
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstellt den Grünen, keinen klaren Kurs zu haben und sieht innerhalb der Grünen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem eigenen Wahlprogramm. Im RTL/ntv-Frühstart sagt Ziemiak: "Wir sehen gerade, dass die Grünen selbst nicht wissen, was sie wollen. Das Programm hat über 3.000 Änderungsanträge." Darüber hinaus hält der CDU-Politiker einige Aussagen der Grünen für unglaubwürdig. Er spielt dabei auf eine Aussage von Grünenchef Robert Habeck an, der am Dienstag im RTL/ntv-Frühstart sagte, dass man mit den Grünen am Ende mehr Geld in der Tasche hätte als mit CDU oder SPD. "Jetzt wird beschwichtigt, dass alles gar nicht so schlimm wird und, dass die Menschen durch die Maßnahmen der Grünen am Ende sogar noch mehr Geld in der Tasche haben werden. Da wäre ich sehr sehr vorsichtig. Das erinnert an Jürgen Trittin, der mal gesagt hat, die Energiewende kostet eine Kugel Eis für jeden - wir haben gesehen das hat nicht gestimmt", so Ziemiak. Auf die Frage, ob der Klimaschutz wahlentscheidend sein könnte, sagt der CDU-Politiker: "Für die Menschen ist wichtig, ob die Sachen zusammengebracht werden. Klimaschutz ist wichtig, aber bitte nicht die wirtschaftlichen und sozialen Komponenten vergessen, denn nur so funktioniert es."
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Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.











