CDU-Fraktionschef schlägt Masterplan Ost für Wahlkampf vor
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat für den Wahlkampf seiner Partei zur Bundestagswahl einen Masterplan Ost für die kommenden zehn Jahre vorgeschlagen. "Wahlen werden nicht im Osten gewonnen. Aber sie können im Osten verloren werden", heißt es in einem Papier des Politikers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.
Voigt fordert unter anderem eine Reform der kommunalen Steueranteile. "Um eine gleichmäßigere Steuerverteilung zu erreichen, sollen kommunale Steueranteile nicht nur am Unternehmenssitz, sondern auch an größeren Betriebsstätten abgeführt werden", heißt es in dem Papier. Hintergrund ist, dass zwar etliche große Unternehmen inzwischen wichtige Betriebsstätten in den ostdeutschen Bundesländern, ihren Sitz aber weiterhin in westdeutschen Ländern haben. Beispiele dafür sind unter anderem BMW und Porsche in Leipzig. "Wenn wir die neuen Bundesländer nicht nur als verlängerte Werkbank sehen, dann müssen es auch die Standorte der Produktionsstätten sein, wo Steuern gezahlt werden", sagte Voigt, der in Thüringen für die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen soll. Die Neuwahl des Landtags ist für den 26. September geplant. Am selben Tag ist auch Bundestagswahl.Straubing (dpa/lby) - Das Urteil für einen Unfallfahrer aus Niederbayern ist nach Gerichtsangaben rechtskräftig. Der 26-Jährige war am Mittwoch vergangener Woche vor dem Amtsgericht Straubing zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter sprach den Mann der zweifachen fahrlässigen Tötung, der zweifachen fahrlässigen Körperverletzung sowie der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Es sei kein Antrag auf Berufung eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag nach Ablauf der einwöchigen Frist. "Damit ist das Urteil rechtskräftig."
Schweinfurt (dpa/lby) - Beim Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung und angebliche Dämonenaustreibung in einer größeren Lebensgemeinschaft in Unterfranken könnte es ab Anfang Juni zu einem Urteil kommen. Der Prozess sei nun in der heißen Phase, sagte ein Sprecher des Landgerichts Schweinfurt am Donnerstag. Das Gericht habe derzeit nur noch bis Anfang Juni weitere Beweisaufnahme geplant. Allerdings sei noch mit Anträgen der Verteidigung zu rechnen.
Simbach/Günzburg (dpa/lby) - Ein Mann soll in Niederbayern in einer Arbeiterunterkunft randaliert und einen anderen Mann mit einem Messer bedroht und verletzt haben. Der 35-Jährige sitze inzwischen wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Oldenburg (dpa/lni) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Laut AfD-Landtagsfraktion wurde wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt. Hintergrund sei eine Debatte im Wilhelmshavener Stadtrat gewesen, wo Moriße den Oberbürgermeister beleidigt haben soll. Zuvor hatte die "Nordwest-Zeitung" darüber berichtet.
Mülheim an der Ruhr (dpa/lnw) - Drei Männer haben einem 67-Jährige in einer Tiefgarage in Mülheim an der Ruhr seine Luxus-Armbanduhr geraubt und damit eine folgenschwere Reaktionskette ausgelöst. Wie die Polizei am Donnerstag berichtete, hatte das Trio dem Mann aufgelauert. Sie sprühten ihm Reizgas ins Gesicht, traten auf ihn ein und raubten seine Uhr im sechsstelligen Wert. Die Tatverdächtigen flüchteten in einem Auto, der 67-Jährige nahm in seinem Sportwagen die Verfolgung auf. Aus ungeklärte Ursache kam es zu einem Unfall mit beiden Fahrzeuge. Das Trio flüchtete in einen angrenzenden Wald, ihr Wagen war von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Eine aufwendige Fahndung mit Helikopter, Drohne und Polizeihund startete.
Kamenz (dpa/sn) - Für die Europawahl werden in Sachsen erneut Stimmzettelschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgegeben. Damit sei sichergestellt, dass bei der Europawahl am 9. Juni auch sehbehinderte Wählerinnen und Wähler selbstbestimmt wählen könnten, teilte Landeswahlleiter Martin Richter am Donnerstag mit. Die Schablonen seien in Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen erstellt worden und können über die Koordinierungsstelle des Verbands angefordert werden.