Cannabis-Gesetz: Ministerium sieht kein Schwarzmarkt-Ende
n-tv
Auf die Polizei in MV kommen durch das neue Cannabis-Gesetz wohl zusätzliche Kontrollaufgaben zu. Dass der illegale Anbau und Verkauf der Droge aufhört, wird als eher unwahrscheinlich angesehen.
Schwerin (dpa/mv) - Sicherheitsbehörden dämpfen die Hoffnung auf ein komplettes Austrocknen des Cannabis-Schwarzmarkts durch das neue Gesetz zur kontrollierten Freigabe der Droge. Die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität könnten gegenwärtig "nicht als Themenfeld der Entlastung" bewertet werden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unter Hinweis auf die Beschränkung der legalen Mengen. "Hier wird es weiterhin eine Strafbarkeit geben."
Vom 1. April an sollen Erwachsene 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen besitzen dürfen. Der Anbau soll zudem künftig in Vereinen erlaubt sein, die an ihre Mitglieder die Droge in begrenzten Mengen abgeben dürfen. Die Ministeriumssprecherin betonte, dass aufgrund des legalisierten Eigenbesitzes für über 18-Jährige das Entdeckungsrisiko für Straßendealer und die Beweisführung gegen sie deutlich erschwert werde.
Das Gesetz wurde im Februar vom Bundestag verabschiedet und muss noch den Bundesrat passieren. Aus den Ländern gibt es Nachbesserungswünsche von Gesundheitsministern und Widerstände gegen ein Inkrafttreten schon im April. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert etwa einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen: "Hier geht es etwa um die Mengenbegrenzungen für Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren."
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.