
Bundestag richtet zusätzliche abhörgeschützte Räume ein
n-tv
Die Abhöraffäre um den Marschflugkörper Taurus wirft Fragen zur deutschen Spionageabwehr auf. Zumindest im Bundestag soll es abhörsicher bleiben: Laut einem Bericht rüstet das hohe Haus entsprechend nach.
Der Bundestag lässt einem Bericht zufolge zwei zusätzliche abhörgeschützte Räume für vertrauliche Besprechungen einrichten. Dies berichtet der "Spiegel" mit Verweis auf Parlamentskreise. Die beiden Räume liegen im Erdgeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, einem der großen Bürogebäude des Parlaments.
Die laufenden Bauarbeiten sollen den Angaben zufolge bis zum Sommer abgeschlossen sein, die Kosten für den Umbau werden intern auf gut eine halbe Million Euro beziffert. In Parlamentskreisen wird laut dem Nachrichtenmagazin bereits seit Längerem ein Mangel an entsprechend geschützten Räumen im Bundestag beklagt.
Die Parlamentsverwaltung erklärte auf Anfrage des "Spiegel", der Bundestag halte Räume für geheimhaltungsbedürftige Beratungen vor und erweitere diese bei Bedarf. "Aus Sicherheitsaspekten können keine weiteren Auskünfte gegeben werden", so ein Sprecher weiter.

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."












