Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 Jahren ab
n-tv
Mit Hängen und Würgen bringt die Ampelkoalition ein Gesetz für eine Corona-Impfpflicht in den Bundestag ein. Doch der Widerstand bei AfD, Union und Teilen der FDP ist zu groß. Die Appelle von Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach laufen ins Leere.
Die Impfpflicht ab 60 Jahren gegen das Coronavirus ist in Deutschland vorerst gescheitert. Der Entwurf, der von einer Vielzahl der Ampel-Abgeordneten unterstützt wurde, erhielt im Bundestag keine Mehrheit. Insgesamt stimmen 378 Abgeordnete gegen die Impfpflicht, dafür votierten 296 Abgeordnete, 9 enthielten sich.
Prominentester Unterstützer der Impfpflicht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er hatte vor der Abstimmung im Bundestag an die Vernunft von CDU und CSU appelliert. "Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen", sagte der SPD-Politiker, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Minister sprach. "Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit", erklärte Lauterbach. Denn die Verhandlungen seien lange geführt worden.
Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf lag der Kompromissvorschlag von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen vor, der aber nicht nur von der AfD, sondern unter anderem auch vom FDP-Politiker Wolfgang Kubicki abgelehnt wurden. Die Union unterstützt einen Antrag, der zuerst den Aufbau eines Impfregisters vorsieht. Erst danach soll über eine Impfpflicht entschieden werden.
