Bundestag fordert Lieferung schwerer Waffen

Soll Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern? Die Frage wird wochenlang kontrovers diskutiert. Vor allem die SPD ringt mit sich. Nun sendet der Bundestag mit einem fraktionsübergreifenden Antrag ein deutliches Signal.

Der Deutsche Bundestag fordert mit großer Mehrheit von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. In einem Antrag von Koalition und Union wird eine eine "Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland" verlangt. Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte hatten die Fraktionen von Linkspartei und AfD angekündigt, den Antrag abzulehnen.

Am 24. Februar hatte Russland die Ukraine überfallen. Seit dem wird das Land militärisch und humanitär massiv vom Westen unterstützt. In Deutschland war die Lieferung schwerer Waffen wochenlang kontrovers diskutiert worden. Anfang der Woche hatte die Bundesregierung dann die Bereitstellung der hierzulande ausgemusterten "Gepard"-Panzer angekündigt. Zudem beteiligt sich Deutschland indirekt an der Lieferung schwerer Waffen, in dem es die Bestände einiger verbündete Armeen füllt, wenn diese ihrerseits schwere Waffen in die Ukraine liefern.