Bundesregierung ringt um weitere Migrationsabkommen
n-tv
Migrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Geflüchteten gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Doch weitere sollen bald folgen.
Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit mindestens sechs Staaten über den Abschluss von Migrationsabkommen. Sie sollen einerseits die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Heimatländer ermöglichen, andererseits aber auch die Einwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Der für den Abschluss der Abkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp sei derzeit mit mehreren Ländern in vertraulichen Gesprächen, teilte das Bundesinnenministerium mit. "Aktuell genannt werden können dabei Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgisistan."
Die Migrationsabkommen gelten der Ampel-Regierung als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, dafür einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen. Stamp nahm am 1. Februar dieses Jahres seine Arbeit auf. Bereits kurz davor - Anfang Dezember 2022 - wurde mit Indien ein erstes "Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen" unterzeichnet, das seit März in Kraft ist. Es blieb es aber bis heute das einzige.
Mit den beiden zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Kirgisistan gibt es allerdings inzwischen immerhin Absichtserklärungen. Die entsprechende Vereinbarung mit Kirgistan wurde am Freitag während des Zentralasien-Gipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet. Aus den beiden früheren Sowjetrepubliken kommen aber aktuell nur sehr wenige Asylbewerber nach Deutschland. Aus Kirgistan waren es nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von Januar bis August dieses Jahres 60, aus Usbekistan 100.
