Bund und Länder warten auf die Krisenstäbe

Die Regierung ist neu, die Probleme alt: Die Corona-Pandemie ist auch bei der ersten Bund-Länder-Runde unter Scholz das bestimmende Thema. Der Kanzler betont die Dringlichkeit, dass sich alle impfen lassen. Für das weitere Vorgehen soll nun das Votum der Krisenstäbe maßgeblich sein. Es kommt nächste Woche.

Bund und Länder planen vorerst keine zusätzlichen Corona-Beschränkungen über die Weihnachtsfeiertage. Man werde die Lager weiter beobachten, hieß es im Anschluss. Grundsätzlich vom Tisch sind neue Maßnahmen indes aber offenbar nicht: In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Beratungen in Berlin deutlich machte. Wenn nötig, solle mit diesem Erkenntnisgewinn dann auch agiert werden.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte jedoch auch über die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.