Bund und Länder kappen hundert Einzelregelungen

Zu Beginn eines denkbar schwierigen Gipfeltreffens mit den 16 Ministerpräsidenten kann Bundeskanzler Scholz einen ersten Erfolg vermelden: Sein Beschleunigungspakt geht durch, viele Vorschriften zum Bau von Häusern und Infrastrukturprojekten werden geschliffen. Auch beim Deutschland-Ticket geht es voran.

Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend in Berlin auf einen Beschleunigungspakt. Es gehe darum, "dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert", sagte Scholz. In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden.

Das Paket umfasse dazu an die hundert Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und dem Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte Scholz an. Der hessische Regierungschef Boris Rhein betonte: "Ich freue mich sehr darüber, dass wir einig sind als Bund und Länder, und das ist im Föderalismus eben wichtig." Unter anderem beim Thema Bauen werde vieles erleichtert, sagte der CDU-Politiker. Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten. Der Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern. Ein Windrad könne ohne Genehmigung an der gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden.

Bei anderen wichtigen Themen sind Länderchefs und Kanzler indes noch ungeeint. Unterschiedliche Positionen der Bundesländer in der Migrationspolitik verzögerten die Konferenz auf den frühen Abend. Zu klären ist zudem die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Länder bekannten sich in einem gemeinsamen Papier zu einer Fortsetzung des Angebots und unterbreiteten dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, dass nach Vorstellung der Länder - wenn der Bund mitmache - in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel übertragen werden könnten.