Bund und Brandenburg: Weichen für Tesla-Förderung stellen
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Grünheide (dpa/bb) - Der Bund und Brandenburg wollen die Weichen für eine Förderung der geplanten Batteriefabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin stellen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) informierte am Dienstag das Kabinett, dass mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung zu Modalitäten einer gemeinsamen Förderung der Batteriezellforschung- und -fertigung von Tesla geplant sei. Über die Höhe der Förderung durch den Bund und das Land äußerte er sich nicht. An diesem Donnerstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags damit.
Tesla will bei Berlin nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Der "Tagesspiegel" hatte am Sonntag geschrieben, dass der Elektroautobauer voraussichtlich mit staatlichen Fördermitteln von rund 1,1 Milliarden Euro aus einem europäischen Batteriezellenprogramm rechnen könne. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, es gebe "noch keine finale Zahl" für die Förderung von Tesla im Rahmen des Batterieprojekts. "In Grünheide soll eine der weltweit modernsten und größten Fabriken zur Fertigung und zum Recycling von Batterien entstehen", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). "Mit der geplanten Fabrik wird die Wertschöpfungskette an diesem Standort für die Herstellung von Elektrofahrzeugen um einen zentralen Baustein erweitert und werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen." Die Voraussetzung dafür sei eine umweltrechtliche Genehmigung der Ansiedlung durch das Land. Der Zeitplan für die Entscheidung ist offen. Tesla peilt das Jahresende für den Start der Autoproduktion an.Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.