Bund nimmt 67 Milliarden aus CO2-Preis ein
n-tv
Der höhere CO2-Preis sorgt für sprudelnde Staatseinnahmen: 67 Milliarden Euro fließen bis 2026 in den Bundeshaushalt. Die Bürger gehen beim versprochenen Klimageld allerdings bislang leer aus. Die Abgeordnete Wagenknecht sieht darin eine "maximal unehrliche Politik".
Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht. Im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.
Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als "skandalös". Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis "in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht", sagte sie dem RND. "Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik."
