BSW und CDU wollen AfD-Landtagspräsidenten verhindern
n-tv
Es klingt nach einer Formalität, kann aber gravierende Auswirkungen haben: die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen. Das Vorschlagsrecht hat dabei die stärkste Kraft, also die AfD. Die Wahl könnte zur Hängepartie werden - was BSW und CDU verhindern wollen.
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, wie aus einer entsprechenden Vorlage hervorging.
Konkret zielt die Änderung darauf ab, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Bislang hat die stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für das Amt.
