BSW nimmt weitere Hürde für Teilnahme an Landtagswahl
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rasch und problemlos eine weitere Hürde für die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen am 1. September genommen. Man habe der Landeswahlleitung nicht nur die geforderten 1000 Unterschriften von Unterstützern, sondern knapp 3000 ausgefüllte Formulare überreicht, erklärte BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Mittwoch in Dresden und sah darin einen Vertrauensbeweis.
Man sei beim Sammeln der Unterschriften mit offenen Armen aufgenommen worden. Bei vielen sei die Hoffnung groß, dass eine neue politische Kraft konstruktive und durchdachte Lösungen für die aufgestauten Probleme in der Landespolitik anbiete, das politische Spektrum erweitere und tatsächliche Veränderungen auf den Weg bringe.
Zimmermann führt die Zustimmung von Wählerinnen und Wählern auch auf die vom BSW vertretene Friedenspolitik mit Schwerpunkt Diplomatie zurück. "Die Menschen haben es satt, dass immer mehr Geld für immer mehr Waffen in die Ukraine geschickt wird – und dadurch immer mehr Menschen sterben. Diese Politik kann doch nicht richtig sein."
Der Landeswahlausschuss will am 5. Juli die eingereichten Unterschriften sowie alle anderen Unterlagen prüfen. Dann steht auch fest, wer zur Landtagswahl antreten kann. In der Vorwoche hatte die Landeswahlleitung 59 Parteien und Vereinigungen die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erteilt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte zur Europawahl in Sachsen aus dem Stand 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen kam die Partei zuletzt auf Werte bis 15 Prozent.
