BSW-Fraktion kritisiert Pläne für Wehrdienst
n-tv
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will Geld statt für Aufrüstung und Verteidigung lieber für Bildung, Gesundheit und zivile Infrastruktur ausgeben. Eine erneute Wehrpflicht lehnt das BSW ab.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt Pläne für eine Reform des Wehrpflichtgesetzes ab. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik setze mittlerweile ausschließlich auf Militarisierung und Aufrüstung, teilte die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag mit. "Die Jugendlichen von heute sollen unter dem Vorzeichen der Kriegstüchtigkeit mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben dafür herhalten, weil sich die deutsche Bundesregierung einer verantwortlichen, auf Diplomatie und Deeskalation setzenden Außenpolitik verweigert", sagte der Abgeordnete Nico Rudolph.
Die flexible Aktivierung der Wehrpflicht öffne "das Tor zu politischer Willkür und verhindert Planungssicherheit im Leben der jungen Menschen", hieß es. Zudem argumentierte das BSW mit finanziellen Belastungen. Die Einführung der Wehrpflicht verursache laut einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums Milliardenkosten bis zu einem hohen zweistelligen Bereich. "Dieses Geld wird derzeit viel dringender für den Bildungsbereich, die zivile öffentliche Infrastruktur und im Gesundheitssystem benötigt."
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt.
