Brandenburg will Zusammenarbeit mit Polen ausweiten
n-tv
Frankfurt (Oder)(dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit mit Polen an - über die Polizei hinaus. "Schon seit mehreren Jahren arbeiten deutsche und polnische Polizeistellen eng und erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung zusammen", sagte Europaministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder). Diese erfolgreiche Kooperation könne ein Vorbild sein "für weitere Schritte der Zusammenarbeit, nicht nur im Polizeibereich, sondern auch in anderen Lebens- und Politikbereichen."
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte laut der Mitteilung des Innenressorts: "Polen und Brandenburg wachsen entlang der Grenze zu einer Vorzeigeregion der europäischen Einigung zusammen." Offene Grenzen dürften aber nicht zum Nährboden für Kriminalität werden. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität sei deshalb unabdingbar für den Zusammenhalt in der Region. Im Jahr 2014 vereinbarten Deutschland und Polen im Polizeivertrag eine engere Kooperation der Polizei, dabei wurden auch mehr Möglichkeiten des Handelns im Nachbarland vereinbart, etwa bei gemeinsamen Streifen. Daneben gibt es Vereinbarungen zwischen dem Polizeipräsidium Brandenburg und polnischen Partnern. Die Polizeidirektion Ost ist in Brandenburg für die Kreise Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) zuständig.Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.