Brandenburg und Sachsen fordern Grenzkontrollen
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Vor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.
Die deutschen Landkreise fordern mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Brandenburg und Sachsen forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen auf.
Auf Bundesebene passiere in der offenen Flüchtlingsfrage zu wenig, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Sager, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren", sagte er. Neben einer Begrenzung der Einwanderungszahlen müssten zudem geflohene Menschen stärker in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, forderte Sager.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zu einem Sondergipfel. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Lewe, sagte den Funke-Zeitungen: "Ich bin dafür, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus." Dies erfordere eine Änderung des Integrationsrechts. Zudem müssten Qualifikationen viel unbürokratischer anerkannt werden, sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.