Brandenburg und Sachsen fordern Grenzkontrollen
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Vor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.
Die deutschen Landkreise fordern mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Brandenburg und Sachsen forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen auf.
Auf Bundesebene passiere in der offenen Flüchtlingsfrage zu wenig, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Sager, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren", sagte er. Neben einer Begrenzung der Einwanderungszahlen müssten zudem geflohene Menschen stärker in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, forderte Sager.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zu einem Sondergipfel. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Lewe, sagte den Funke-Zeitungen: "Ich bin dafür, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus." Dies erfordere eine Änderung des Integrationsrechts. Zudem müssten Qualifikationen viel unbürokratischer anerkannt werden, sagte der Oberbürgermeister von Münster.
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