Brandenburg rechnet mit steigender Zahl an Geflüchteten
n-tv
Forst (dpa/bb) - Brandenburg rechnet nach Worten von Innenminister Michael Stübgen (CDU) für dieses Jahr mit einer hohen Zahl an Geflüchteten. Seit langem gebe es den Effekt, dass zum Frühjahr und Sommer die illegale Migration über den Balkan und die Mittelmeerroute zunehme, sagte Stübgen nach einer Kabinettsitzung in Forst (Spree-Neiße). Die Prognose des Landes liege bei einem vorläufigen Aufnahmesoll von rund 25.700 Flüchtlingen. Bislang liege Brandenburg seit Beginn des Jahres bei einem guten Drittel des Aufnahmesolls, ergänzte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes fast 39.000 Menschen Zuflucht in Brandenburg gesucht. Allein der Kreis Spree-Neiße nahm 1 735 Menschen auf.
Die Flüchtligsintegration ist an diesem Mittwoch Thema einer Konferenz von Landesregierung, Landkreisen, Oberbürgermeistern sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Landkreise und kreisfreie Städte sind aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten überlastet. Der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU), erwartet von dem Treffen "brauchbare Ergebnisse", darunter klare Regeln zur Abschiebung von Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Für den Kita-und Schulbereich müsse es ein Ergänzungsprogramm geben.
Nach längerem Streit hatte sich das rot-schwarz-grüne Kabinett auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahl zu entlasten. Geplant ist 3000 zusätzliche Plätze in den Standorten der Erstaufnahme zu schaffen - wo genau, soll noch entschieden werden. In Eisenhüttenstadt ist der Sitz der Zentralen Ausländerbehörde. Die mögliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der Erstaufnahme bis zu 18 Monaten soll voll ausgeschöpft werden, in besonderen Fällen sollen bis zu 24 Monate geprüft werden. Damit soll einerseits die Integration gefördert, andererseits das Zurückschicken in die Heimat verstärkt werden.
Integrationsministerin Nonnemacher wies in diesem Zusammenhang auf ein sinnvolles "Duldungsmanagement" hin. Das Ausländerrecht müsse dabei richtig angewendet werden. "Wir dürfen nicht Menschen abschieben, die hier in Arbeit sind und dringend gebraucht werden", betonte sie. In Deutschland und Brandenburg gebe es ein riesiges Arbeitskräfteproblem. Deshalb müsse geschaut werden, dass möglichst viele Geflüchtete einen "Spurwechsel" vom Asylrecht in den Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen können, so die Ministerin. "Wir werden in den nächsten Jahren sehr dringend darauf angewiesen sein."
