Brüssel kritisiert deutsche Gas- und Strompreisbremse
n-tv
Die EU-Kommission stellt ihre Entwürfe für einen Gaspreisdeckel vor. Dabei kritisiert sie die Entlastungen, die der Bund seinen Bürgern zugute kommen lassen will. Fatale Folgen fürchtet sie etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen nötig sein.
Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.
Den Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner wertet die EU-Kommission als "expansiv". Insgesamt entspreche "der Anstieg der staatlich finanzierten laufenden Primärausgaben nicht der Empfehlung" der EU, heißt es in dem Kontrollbericht.
"Deutschland hat zwar im Rahmen der politischen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Energiepreissteigerungen rasch energiepolitische Maßnahmen ergriffen", betont die EU-Kommission mit Blick auf die Strom- und Gaspreisbremse von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
