Bovenschulte schlägt Kielerin Ünsal als Bausenatorin vor
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Die frühere schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal (SPD) soll Bausenatorin in Bremen werden. Das kündigte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstagabend an. Ünsal verfüge über Fachkenntnisse und politische Erfahrungen, sagte Bovenschulte. Es sei ihm wichtig, in einem paritätischen Team anzutreten. Die 49-Jährige war von 2017 bis 2022 Abgeordnete im Kieler Landtag.
Der Landesvorstand der SPD soll unter anderem Ünsal auf dem Parteitag am Samstag zur Nominierung vorschlagen. Am Mittwoch soll dann der neue rot-grün-rote Senat in der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Die Zuständigkeit für die Bereiche Bau, Stadtentwicklung und Verkehr lag bislang bei den Grünen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai hatten die Grünen Stimmen verloren, die SPD dagegen Stimmen dazugewonnen.
Außer Ünsal zur Nominierung vorgesehen sind: Claudia Schilling (Soziales, Arbeit und Justiz), Sascha Aulepp (Kinder und Bildung) und Ulrich Mäurer (Inneres und Sport). Bovenschulte bleibt Kultursenator und Senatspräsident. Der Bevollmächtigte Bremens beim Bund, Olaf Joachim, solle das Amt weiter ausüben und sei künftig auch für Europa zuständig, sagte Bovenschulte.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.