Bovenschulte: Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben
n-tv
In Berlin überschlagen sich die Ereignisse. Der Bremer Regierungschef stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken. Aber er stellt auch Forderungen.
Bremen/Berlin (dpa/lni) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wir brauchen in den nächsten Wochen noch Weichenstellungen zur Stabilisierung unserer Industrie, für niedrigere Energiekosten und zur Absicherung der Ukraine-Hilfen", betonte der SPD-Politiker. "Dafür brauchen wir eine schnelle Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2025. Hier ist jetzt die CDU gefordert, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen."
Die Entlassung des Bundesfinanzministers sei keine einfache Entscheidung gewesen, so Bovenschulte. Doch das Land benötige neue Impulse für die Wirtschaft und zusätzliche Investitionen. "All das haben Christian Lindner und die FDP in den letzten Monaten immer wieder blockiert und dabei die Interessen der Partei über die Interessen unseres Landes gestellt", kritisiert der SPD-Politiker.
