Bildungsministerium will schulische Inklusion voranbringen

Einen Umfang von 5,8 Milliarden Euro hat der Bildungsetat für Rheinland-Pfalz in den nächsten zwei Jahren. Der Landtag führt eine lebhafte Debatte über die Verwendung der Mittel.

Mainz (dpa/lrs) - Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung soll in Rheinland-Pfalz in den beiden kommenden Jahren verstärkt vorangebracht werden. "Für die Inklusion stellen wir 60 Millionen Euro zur Verfügung", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in der Landtagsdebatte zum Bildungsetat mit einem Umfang von 5,8 Milliarden Euro am Donnerstag in Mainz. Im Mittelpunkt des Doppelhaushalts für 2023/24 stehe die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit. "Wir müssen jedes Kind in Rheinland-Pfalz stark für die Zukunft machen."

In der Debatte sprach sich die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer für eine umfassende inklusive Bildung aus. Dabei plädierte sie dafür, "die individuellen Förderbedürfnisse eines jeden Kindes ob mit oder ohne Behinderung in den Vordergrund zu stellen". Förderschulen mit dem Unterricht ausschließlich von Kindern mit einer Behinderung führten bei 70 Prozent nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss. "Damit wird ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Transferleistungen genommen." Ein gemeinsamer Unterricht in der Regelschule führe zu komplexen sozialen Situationen, in denen das soziale Lernen von begabten Kindern gefördert werde. "Alle profitieren von Inklusion."

Eltern von Kindern mit einer Behinderung haben in Rheinland-Pfalz die Wahl zwischen einer von rund 300 Schwerpunktschulen, in der drei bis vier Schüler und Schülerinnen "mit sonderpädagogischem Förderbedarf" gemeinsam mit anderen unterrichtet werden, und 131 Förderschulen, wo ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit diesem Förderbedarf unterrichtet werden. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat dies in einer Studie im vergangenen Jahr als Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert.