Biden geißelt Wahlrechtsverschärfungen
n-tv
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, neue Hürden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Präsident Biden kündigt in einer flammenden Rede Widerstand an.
US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. "Das ist die gefährlichste Bedrohung für das Wählen und die Integrität von freien und fairen Wahlen in unserer Geschichte", sagte Biden in einer Rede in Philadelphia. Die von einigen Bundesstaaten angestrebten Wahlrechtsverschärfungen seien unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch, betonte Biden in einer Rede. "Schämt Ihr Euch nicht?" fragte der Präsident an die Republikaner gerichtet. Die Konservativen würden eine "Unterwanderung der Wahlen" betreiben. "Wir haben es mit der größten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu tun." Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben in einer Reihe von Bundesstaaten Wahlrechtsverschärfungen beschlossen oder planen entsprechende Reformen. Unter anderem schränken sie die Briefwahlen ein und verschärfen die Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Die Konservativen begründen das mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der Wahlen - ein Echo von Trumps vielfach widerlegten Betrugsvorwürfen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom 3. November.
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