Biden geißelt Wahlrechtsverschärfungen
n-tv
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, neue Hürden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Präsident Biden kündigt in einer flammenden Rede Widerstand an.
US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. "Das ist die gefährlichste Bedrohung für das Wählen und die Integrität von freien und fairen Wahlen in unserer Geschichte", sagte Biden in einer Rede in Philadelphia. Die von einigen Bundesstaaten angestrebten Wahlrechtsverschärfungen seien unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch, betonte Biden in einer Rede. "Schämt Ihr Euch nicht?" fragte der Präsident an die Republikaner gerichtet. Die Konservativen würden eine "Unterwanderung der Wahlen" betreiben. "Wir haben es mit der größten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu tun." Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben in einer Reihe von Bundesstaaten Wahlrechtsverschärfungen beschlossen oder planen entsprechende Reformen. Unter anderem schränken sie die Briefwahlen ein und verschärfen die Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Die Konservativen begründen das mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der Wahlen - ein Echo von Trumps vielfach widerlegten Betrugsvorwürfen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom 3. November.Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.