Bezahlkarte: Gentges und Landkreise drängen zur Eile
n-tv
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung über eine Bezahlkarte beziehen. Viele Länder und Baden-Württemberg haben sich auf Standards geeinigt. Nur zwei gehen einen eigenen Weg.
Stuttgart (dpa/lsw) - Bund und Länder haben die Weichen gestellt, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge noch in diesem Jahr bundesweit einzuführen. Während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Modell planen, haben sich Baden-Württemberg und 13 weitere Bundesländer auf ein Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Baden-Württembergs Landesjustizministerin Marion Gentges und die Landkreise begrüßten die Einigung am Mittwoch und mahnten zur Eile.
"Mit der Bezahlkarte wollen wir eine Signalwirkung schaffen - gegen irreguläre Migration und finanzielle Transferleistungen in die Herkunftsländer", sagte die CDU-Ministerin in Stuttgart. "Dafür brauchen wir ein funktionsfähiges Modell - und das zeitnah und bundesweit."
Die niedersächsische Regierung rechnet nach eigenen Angaben noch im Sommer oder Herbst mit der Karte. Mit ihr soll ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland künftig als Guthaben bereitgestellt werden.
