Beuth will Rechtslücke bei rechtsextremen Chats schließen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert vor Beginn der Innenministerkonferenz, rechtsradikale oder antisemitische Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen bei dienstlichem Bezug besonders unter Strafe zu stellen. Damit solle eine Rechtslücke geschlossen werden, erklärte das Ministerium am Dienstag in Wiesbaden. Derzeit sei bei der Frage der Strafbarkeit gemäß Strafgesetzbuch das Merkmal der Öffentlichkeit und damit die Teilnehmerzahl in geschlossenen Kommunikationsgruppen von besonderer Relevanz.
Ziel sei, auch in kleinen geschlossenen Chatgruppen eine Strafbarkeit zu erzielen, wenn die Kommunikation im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgte, erklärte Beuth. Die Maßnahmen dürften zudem nicht auf die dienstliche Kommunikation begrenzt sein. "Beamte haben sich auch außerhalb des Diensts ihrem Eid auf unsere Verfassung als würdig zu erweisen", erklärte der Minister. Wegen rechtsextremer Äußerungen hessischer Polizisten hatte Beuth in der vergangenen Woche die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) verfügt. Gegen 19 Polizisten und einen ehemaligen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft, gegen weitere laufen Disziplinarmaßnahmen.Gevelsberg (dpa/lnw) - Zwei Männer sind durch das Dach einer leer stehenden Lagerhalle in Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis rund sieben Meter in die Tiefe gestürzt und haben sich schwer verletzt. Wie der Einsatzleiter der Feuerwehr am Donnerstag sagte, seien beide Verletzten mit Rettungshubschraubern in Kliniken geflogen worden. Bei einem derartigen Sturz sei Lebensgefahr nicht auszuschließen, allerdings seien die Männer bei ihrer Rettung durch die Feuerwehrleute ansprechbar gewesen. Die Polizei habe die Ermittlungen zu den Hintergründen des Unfalls aufgenommen. Es sei unklar, ob die Männer durch eine bestehende Öffnung im Dach gefallen oder ob Teile des Hallendachs eingebrochen seien, sagte der Einsatzleiter.
Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Mann hat in Stuttgart zwei Pistolen und Munition aus dem Neckar gezogen - zufällig war ein Fernsehteam bei dem Vorfall anwesend. Der 40-Jährige sei Mitglied eines Vereins, der sich für saubere Gewässer einsetzt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts am Donnerstag mitteilte. Mit einer Magnetangel habe er an der dortigen Aubrücke eigentlich Unrat aus dem Wasser holen wollen. Das Team des Nachrichtensenders Welt TV wollte über das Engagement des Mannes berichten und habe ihn dazu am Samstag begleitet. Um welche Art von Pistolen es sich genau handelt und ob die Waffen funktionstüchtig sind beziehungsweise waren, werde nun untersucht. Bei der Munition habe es sich um eine geringe Stückzahl von Patronen gehandelt, hieß es weiter.
Wegscheid (dpa/lby) - Ein Radfahrer ist im Landkreis Passau mit seinem E-Bike in einen Bach gestürzt und gestorben. Der 22-Jährige wurde leblos von einem Passanten in Wegscheid gefunden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der junge Mann war in der Nacht auf Donnerstag in Kasberg losgefahren und dann stundenlang vermisst worden. Die Polizei geht davon aus, dass er ohne Fremdeinwirkung mit seinem Elektro-Fahrrad von der Fahrbahn abkam, in den Bach stürzte und dort starb.
Schneeberg (dpa/sn) - Sachsens Regierung unterstützt vor allem die Jugendarbeit des Landesfeuerwehrverbandes finanziell. "Die Förderung der Jugendfeuerwehren ist von entscheidender Bedeutung für einen funktionierenden und zukunftsfähigen Brandschutz in Sachsen", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides in Höhe von mehr als 750.000 Euro am Donnerstag in Schneeberg (Erzgebirgskreis). "Über 17.000 Mädchen und Jungen engagieren sich hier mittlerweile - das sind rund 2200 mehr als noch vor vier Jahren."