Bettensteuer: Herrmann kündigt zeitnahe Gesetzesnovelle an
n-tv
München (dpa/lby) - Im Streit um die Einführung einer Bettensteuer für Hotelübernachtungen durch die Kommunen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine zeitnahe Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt. Das Innenministerium werde wie von der Staatsregierung beschlossen eine zügige Gesetzesänderung vorlegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München.
Mit der Gesetzesnovelle soll Kommunen grundsätzlich die Einführung einer entsprechenden Abgabe, wie aktuell von der Landeshauptstadt München geplant, verboten werden. Sollte München bis zum Inkrafttreten der Änderung die Einführung einer Übernachtungssteuer beantragen, werde das aus rechtlichen Bedenken abgelehnt. Für den Fall hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt.
Im Gegensatz zu Experten und Kommunen rechnet Herrmann infolge von kommunalen Bettensteuern mit negativen Folgen für den Tourismus. "Gerade im hochpreisigen München würden Übernachtungssteuern auch Angebote im unteren und mittleren Preissegment verteuern. Das ginge insbesondere zulasten der nicht so solventen Gäste", sagte er. Nicht jeder übernachte im Fünf-Sterne-Hotel.
"1979 haben wir in Bayern aus gutem Grund "Bagatellsteuern" wie die Speiseeissteuer, die Vergnügungssteuer oder die Getränkesteuer abgeschafft", betonte Herrmann und verwies auf eine Vereinfachung des kommunalen Abgabensystems sowie auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat. Zudem habe der Bundesgesetzgeber Anfang 2010 den Umsatzsteuersatz für die unternehmerische Vermietung von Wohn- und Schlafräumen auf sieben Prozent gesenkt, um das Beherbergungsgewerbe zu entlasten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.