Berliner Polizei ermittelt zu Selenskyj-Leck
n-tv
Ungewöhnlich früh und detailliert erfährt die Öffentlichkeit von einem geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Nun geht die Berliner Polizei den Informationen nach: Wer aus den eigenen Reihen hat die Geschichte einer Berliner Zeitung gesteckt?
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeleitet. Hintergrund ist ein am Mittwoch in einer Berliner Tageszeitung erschienener Artikel, teilten die Beamten mit. In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden.
"Die Polizei Berlin offiziell hat zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet haben", erklärte die Behörde nun. Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung sei seitens der Pressestelle der Polizei der bevorstehende Einsatz bestätigt worden. Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum Besuchsablauf seien - wie in solchen Fällen üblich - nicht gemacht worden.
Auf Anfrage bestätigte die Polizei, dass es sich um einen Artikel der "B.Z." handle. Es werde nun "in alle Richtungen" ermittelt, sagte eine Sprecherin. Der "B.Z." zufolge sei geplant, dass Selenskyj am 13. Mai nach Berlin reist, am Folgetag dann Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft. Angeblich soll er im Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz einquartiert werden.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.