Berlin erwartet höhere Steuereinnahmen
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Mehr Geld für Berlin: Mit einem Steuerplus von 915 Millionen Euro rechnen Fachleute allein in diesem Jahr. Warum der Finanzsenator dennoch vor Euphorie warnt.
Berlin (dpa/bb) - Nach der neuen Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen kann Berlin mit höheren Einnahmen rechnen. Das von den Fachleuten prognostizierte Plus für das laufende Jahr beträgt 915 Millionen Euro, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte. Für 2026 werden demnach höhere Steuereinnahmen von 726 Millionen Euro erwartet, für 2027 sind es 778 Millionen Euro. Insgesamt kann Berlin nunmehr 2025 mit Steuereinnahmen von 30,6 Milliarden Euro planen, 2026 mit 31,0 Milliarden Euro und 2027 mit 32,1 Milliarden Euro.
"Die Aufwärtsbewegung in der Steuerschätzung ist erfreulich, die Strukturprobleme der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden allein damit allerdings nicht gelöst", kommentierte Evers die Zahlen. "Auch wenn die Mehreinnahmen die erhebliche Kluft zwischen den staatlichen Ausgaben und Einnahmen ein wenig mildern, stehen insbesondere die Kommunen weiterhin vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen." Tiefgreifende strukturelle Reformen seien so dringlich wie unausweichlich.
Dem Berliner Steuerplus im laufenden Jahr stehen laut Evers erhebliche Ausgabensteigerungen gegenüber, vor allem bei den Kosten im Sozialbereich. Nennenswerte zusätzliche finanzielle Spielräume seien daher nicht zu erwarten.
