Bericht: Masken-Mails bringen Jens Spahn in Bedrängnis

Wegen des Masken-Deals in der Frühphase der Corona-Krise 2020 steht Jens Spahn schon länger in der Kritik. Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Versäumnisse und schwere Fehler vorgeworfen. Nun gerät Spahn durch Mails seines Abteilungsleiters offenbar weiter unter Druck.

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der Frühphase der Corona-Pandemie den Preis für Schutzmasken stark angehoben - gegen die Empfehlung seiner eigenen Fachabteilung. Das geht aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, die der FAZ vorliegen. Im März 2020 schlug der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium aus seiner Markt- und Fachkenntnis heraus 3 Euro netto je Maske vor. Das sei "ordentlich", schrieb er. Spahn entschied sich aber nur einen Tag später für 4,50 Euro je Stück, also für ein Plus von 50 Prozent. Bei 262 Millionen so eingekauften Masken musste der Steuerzahler in der Folge brutto fast 470 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen.

Damals ging es um die Konditionen für das sogenannte Open-House-Verfahren. Für diesen am 27. März 2020 begonnenen "offenen" Beschaffungsweg konnte jeder Lieferant einen Vertrag zum Festpreis von 4,50 Euro je FFP2- oder KN95-Maske erhalten, und zwar in beliebiger Stückzahl. Voraussetzung war, dass der Händler die Ware keinen Tag später als bis zum Stichtag 30. April bereitstellen musste. Auf diese Weise wollte die Bundesregierung in der Notzeit ausreichende und berechenbare Mengen sicherstellen.

Allerdings lief das Verfahren mit viel zu vielen Zusagen und teilweise minderer Maskenqualität völlig aus dem Ruder. Deshalb sah sich das Ministerium gezwungen, die Frist zu verkürzen, Verträge zu kündigen und Rechnungen nicht zu bezahlen. Dagegen haben zahlreiche Lieferanten geklagt. Einige bekamen kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln recht, der Streitwert der noch anhängigen Verfahren beträgt 2,3 Milliarden Euro.