BER-Ausschuss: Politiker raus aus Aufsichtsgremien
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Mit 12 Jahren Verspätung ging der Berliner Flughafen BER an den Start, nachdem über Jahre Chaos geherrscht hatte. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses empfiehlt: Keine Politiker in Aufsichtsgremien.
Drei Jahre auf der Suche nach Ursachen und Verantwortlichen: Am Mittwoch stellt der BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Abschlussbericht vor. Eine wichtige Erkenntnis: In Zukunft sollten Baufachleute im Aufsichtsrat solche Großprojekte der öffentlichen Hand überwachen, nicht Politiker. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig. Der Flughafen war im vergangenen Jahr mit neun Jahren Verspätung eröffnet worden. Planungsfehler, Baumängel und Missmanagement führten auch zur Verdreifachung der Baukosten auf rund 6,5 Milliarden Euro. Eigentümer des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit habe 2012 den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, als er nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 den Generalplanern und Architekten kündigte, kritisiert der Ausschuss. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.Dresden (dpa/sn) - Mit landesweiten Kontrollen hat die Polizei am Donnerstag auf sächsischen Straßen nach Kriminellen gesucht. "Wir setzen mit diesem zweiten Fahndungs- und Kontrolltag in kurzer Folge unser neues landesweites Fahndungskonzept weiter um", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag. Mit der Aktion will die Polizei den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf regional und überregional handelnde Täter erhöhen.
Halberstadt/Magdeburg (dpa/sa) - Der 29-jährige Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat, soll nach Angaben von Zeugen im Raum Magdeburg gesehen worden sein. Es sei nicht auszuschließen, dass er öffentliche Verkehrsmittel benutze, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wer den Mann sehe, solle umgehend den Polizeinotruf 110 wählen.
Bad Liebenstein (dpa/th) - Das Totenkopfäffchen Steve aus dem Tierpark Bad Liebenstein (Wartburgkreis) ist am Montag mutmaßlich an einer Vergiftung gestorben. Wie Tierparkleiter Simon Geib am Donnerstag sagte, soll das dreijährige Tier zuvor von Unbekannten trotz einiger Hinweisschilder durch einen Zaun des Geheges gefüttert worden sein. Was er genau gefressen hatte, könne man demnach nicht sagen. Es könnten Pflanzen gewesen sein, die giftig für den Affen waren, sagte Geib weiter.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.