Belarus begnadigt Oppositionellen Protassewitsch
n-tv
Anfang des Monats wird der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch wegen seiner Rolle bei Massenprotesten gegen Staatschef Lukaschenko zu acht Jahren Haft verurteilt. Einem Medienbericht zufolge ist er nun aber begnadigt worden.
Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist wenige Wochen nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft begnadigt worden. "Ich habe gerade die entsprechenden Dokumente unterschrieben, die meine Begnadigung bestätigen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Protassewitsch. Es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Chefredakteur des oppositionellen Mediums "Nexta" nach seiner Festnahme vor einem Jahr zur Zusammenarbeit mit dem belarussischen Geheimdienst genötigt wurde. "Ich bin dem Land und natürlich dem Präsidenten persönlich unglaublich dankbar für solch eine Entscheidung", sagte Protassewitsch in einem von Belta veröffentlichten Video. "Das sind natürlich großartige Neuigkeiten."
Protassewitsch war Anfang Mai von einem Gericht in der Hauptstadt Minsk zu acht Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Dem seit Juni 2021 unter Hausarrest stehenden Journalisten wurde vorgeworfen, bei der Koordinierung der Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko im Sommer 2020 geholfen zu haben.
Protassewitsch war am 23. Mai 2021 gemeinsam mit seiner Freundin Sofia Sapega festgenommen worden. Beide waren an Bord einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, als ein belarussischer Kampfjet das Flugzeug unter dem Vorwand einer angeblichen Bombendrohung zur Landung in Minsk zwang. Die Militäraktion zum Stopp des Fluges und die anschließende Festnahme des Paares hatten international Empörung ausgelöst.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.