
"Bei dieser Regierung brauchen Sie keine Opposition!"
n-tv
Beim Ludwig-Erhardt-Gipfel streiten mit Lindner, Merz, Klingbeil und Lang drei Parteichefs und eine -chefin um den richtigen Weg durch die nächsten Jahre. Unterhaltsam sind die Verbal-Scharmützel. Beunruhigend das Ausmaß der Baustellen.
Dass die kommenden Jahre für Deutschland und die Welt nicht einfach werden, dürfte sich herumgesprochen haben. Aber als am frühen Abend Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Linder beim Ludwig-Erhardt-Gipfel an Tegernsee das Ausmaß der Probleme der kommenden Jahre umrissen, konnte einem schon mulmig werden. Die Spitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP klapperten mit Moderator und ntv-Politikchef Nikolaus Blome eine lange Liste ab: Klimawandel, Heizungen, Fachkräftemangel, steigende Asylbewerberzahlen, AfD im Höhenflug - und dabei sparten sie den Krieg in der Ukraine sogar noch aus.
Wenigstens ist den Teilnehmern der Runde der Optimismus noch nicht flöten gegangen. "Ich halte fest, Sie alle sind sich einig, dass es in Deutschland gehen kann", sagte Blome am Ende. Über den Weg zu gleichem oder mehr Wohlstand in Klimaneutralität und Frieden wurde allerdings erwartungsgemäß gerungen. Zwischenzeitlich lehnte Merz sich zurück und sagte zur Erheiterung des Publikums: "Bei dieser Koalition brauchen Sie gar keine Opposition mehr, das machen die alles selbst." Gerade hatte Linder noch einmal deutlich gemacht, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz keineswegs Konsens in der Koalition sei und dass dieser im Bundestag noch überarbeitet werden müsse.
Das Thema Heizungen sorgte erwartungsgemäß für Diskussionen - nicht nur auf der fachlichen Ebene. Merz übte inhaltliche Kritik, aber auch daran, dass große Verunsicherung um sich greife. "Das ist Unfug, was da gemacht wird und damit wird die Bevölkerung ohne Not verunsichert", sagte er. Dem zweiten Teil dieser Kritik stimmte Klingbeil indirekt zu: "Viele Menschen glauben ja, am 2. Januar steht Robert Habeck vor der Tür und reißt eine funktionierende Gasheizung raus." Dazu habe die Koalition durch ihren öffentlichen Streit selbst beigetragen. Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf, der noch gar nicht beschlossen ist, aber vor, dass funktionierende Gasheizungen weiterbetrieben werden dürfen.
