Behörde attestiert AfD-Landrat Verfassungstreue
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Im Kreis Sonneberg gewinnt AfD-Politiker Sesselmann die Landratswahl. Doch in Thüringen wird seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Die Folge: Der neue Amtsträger muss sich einer Überprüfung unterziehen. Diese fällt für ihn positiv aus.
Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Bei Sesselmann würden "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen", teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar mit. Sesselmann war am 25. Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei anderen Parteien teils für Entsetzen sorgte. Er nahm die Wahl an und die Arbeit als Landrat vor etwa einer Woche auf.
Die Überprüfung war von Amtswegen gestartet worden. Hintergrund ist, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. "Dies impliziert, dass (einzelne) Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen", teilte das Landesverwaltungsamt mit. Demnach sei im konkreten Einzelfall zu überprüfen gewesen, ob Sesselmann "zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört".
Wäre dem so, würde es Zweifel daran geben, dass Sesselmann als Landrat "seiner besonderen beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht nachkommen wird". "Extremisten können in unserer Demokratie nicht rechtswirksam für ein Wahlbeamtenamt kandidieren, da ihnen die Grundeigenschaft der Demokratie-Eignung fehlt", so das Landesverwaltungsamt in seiner Mitteilung. Die Überprüfung kam bei Sesselmann nun zu einem anderen Schluss. Die AfD hatte den Prüfvorgang im Vorfeld, einen Skandal und einen Angriff auf die Demokratie genannt.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.