Bayerns NSU-Ausschuss besucht Zschäpe im Gefängnis
n-tv
Am 22. Mai tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in der JVA Chemnitz. Die Abgeordneten wollen den Versuch unternehmen, Rechtsterroristin Zschäpe zu einer Aussage zu bewegen. Der Ausschuss will klären, welche Neonazi-Verbindungen das Terrortrio nach Bayern hatte.
Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll am 22. Mai als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet aber nicht im Landtag statt, sondern in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Anschließend soll es eine Online-Pressekonferenz von Ausschussmitgliedern geben und es soll im Nachgang ein Wortprotokoll veröffentlicht werden. Das teilte der bayerische Landtag mit.
Mittel, um Zschäpe zu einer Aussage zu zwingen, gibt es nicht. Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen.
Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt - als Mittäterin, auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision Zschäpes im August 2021 verworfen. Sie verbüßt ihre Haftstrafe bereits seit 2019 in der JVA Chemnitz.
