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Bayern will der Hauptstadt nicht die Gendertoiletten bezahlen

Bayern will der Hauptstadt nicht die Gendertoiletten bezahlen

Die Welt
Saturday, January 07, 2023 08:00:59 PM UTC

Die Silvesterkrawalle in Berlin liefern der CSU eine Steilvorlage für die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Staatliches Versagen“ solle mit Kürzungen bestraft werden, Mittel aus dem Ländertopf sollten nur noch für Pflichtausgaben zur Verfügung stehen.

Scharfe politische Attacken auf Berlin, die Hauptstadtpolitik und den Rot-Grün-Roten Senat gehören bei der CSU zum Standardprogramm. Die Ausschreitungen an Silvester und die bisher eher lässige Strafverfolgung in der Hauptstadt haben den Christsozialen nun neue Munition geliefert – die sie umgehend nutzten. Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon wurde es konkret: Die Christdemokraten wollen Berlin ans Geld, der Länderfinanzausgleich soll entsprechend reformiert werden.

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