Bauministerin Razavi für neuen Anlauf beim Heizungsgesetz
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Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes in Karlsruhe hat sich die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU) für einen neuen Anlauf ausgesprochen. Die Chefin der Bauministerkonferenz sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Entscheidung biete die Chance, das aus dem Ruder gelaufene Verfahren bei dem Gesetz wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. "Das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz muss so lange gestoppt werden, bis auch das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung vorliegt und beraten werden kann." Ohne die Pläne für die kommunale Wärmeplanung mache das Heizungsgesetz keinen Sinn und kann auch nicht seriös bewertet werden.
Razavi sagte, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was konkret auf sie zukomme - und vor allem wann. "Dies gilt insbesondere für Baden-Württemberg, das bei der kommunalen Wärmeplanung eine Vorreiterrolle übernimmt." Es könne nicht sein, dass für die Bürger der betroffenen Kommunen dann andere, strengere Regeln beim Heizungstausch gelten als für jene, die sich länger Zeit lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Karlsruher Richter machten Zweifel geltend, ob die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Das Heizungsgesetz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht im Kern vor, dass neu eingebaute Heizungen vor allem mit Ökoenergie betrieben werden müssen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.