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Bauernverband kritisiert Ampel für Haushaltskompromiss
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Bauernverband in Sachsen-Anhalt hat die Ampel-Koalition scharf für ihren Haushaltskompromiss kritisiert. "Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer wirtschaftlich funktionierenden Landwirtschaft", sagte Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, laut einer Mitteilung am Freitag. Anders sei nicht zu erklären, dass die Landwirte im Rahmen des geplanten Bundeshaushalts 2024 in Höhe von hunderten Millionen Euro belastet werden sollen.
Neben der Agrardiesel-Beihilfe wolle die Ampel-Regierung auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. "Zusammengenommen sind dies Posten in Höhe von rund 900 Millionen Euro, die den Betrieben dann fehlen werden." Zudem soll die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht werden, was die Produktion noch weiter verteuere.
Feuerborn betonte: Die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung seien Nachteilsausgleiche und fielen seiner Ansicht nicht unter das Label "klimaschädlichen Subventionen". "Die deutsche Landwirtschaft hat hohe Standards und sehr hohe Produktionskosten", so der Chef des Bauernverbandes. Die Streichung der "Nachteilsausgleiche" würde eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll vor allem durch das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.
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München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
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Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
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Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
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Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
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Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.