Bau von Brücke im Schwarzwald vorerst gestoppt
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Freiburg (dpa/lsw) - Der Bau der geplanten zweiten Gauchachtalbrücke bei Bräunlingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) ist vorerst gestoppt. Wie das Regierungspräsidium Freiburg am Freitag mitteilte, gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) einem Eilantrag des Verkehrsclubs VCD Südbaden statt. Dieser habe beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner gegen den Brückenbau erhobenen Klage anzuordnen.
Wie der VCD Südbaden mitteilte, wurde der Eilantrag bereits im Januar eingereicht. Der Verkehrsclub wollte damit verhindern, "dass vor Ort vollendete Tatsachen geschaffen werden".
Die Klage im Hauptsacheverfahren müsse noch entschieden werden. Der Club habe argumentiert, die Brücke müsse nach heutigem Stand auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden. Vorsitzender Paul Daum sagte laut einer Mitteilung, es sei ein "wichtiger Etappensieg für den Umweltschutz" erreicht worden. Der Verband setzt sich nach eigenen Angaben für eine ökologisch nachhaltige Mobilität in der Region ein.
Das Regierungspräsidium sprach hingegen von einer Enttäuschung für die Gemeinden, die mit dem Bau der Brücke entlastet würden. Die Behörde wolle die Begründung des Gerichts prüfen und dann in Abstimmung mit den Verkehrsministerien von Bund und Land über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Zeitplan dafür wurde nicht mitgeteilt.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.